Allegemeine Geschäftsbedingungen der Vorteilswelten Service GmbH für das Online-Forum www.top10tip.de

§ 1 Geltung der AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Vorteilswelten Service GmbH, Alexanderstr. 7, D-10178 Berlin (nachfolgend "Top10Tip") und dem Nutzer von Top10Tip (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen der Nutzung des kostenlosen Webservice entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

Wenn Sie sich für die Dienste von Vorteilswelten.de anmelden, erklären Sie sich mit diesen AGB und deren Einhaltung in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Soweit Vorteilswelten.de weitere Dienste anbietet, können deren Nutzung besondere Bestimmungen zugrunde liegen, für welche ergänzende AGB gelten.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Vorteilswelten.de gewährt den Nutzern über das Vorteilswelten.de-Netzwerk Zugang zu verschiedenen Onlineforen und anderen Dienstleistungen. Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Vorteilswelten.de übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.

§ 3 Anmeldungspflicht

Bestimmte Vorteilswelten.de-Dienste können nur nach Anmeldung als Mitglied genutzt werden. Mitglied kann werden, wer nach den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht (Registrierungsdaten). Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen. Das Mitglied hat die Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten. Die Mitgliedschaft ist personenbezogen und es darf pro Mitglied nur eine Mitgliedschaft bestehen. Sollte Vorteilswelten.de feststellen, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung das Nutzerkonto (Account) vorübergehend zu sperren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

§ 4 Datenschutz

Vorteilswelten.de achtet die Privatsphäre seiner Nutzer. Sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen werden eingehalten. Die Erhebung der Daten dient außer den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für Vorteilswelten.de auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen (Automobilhandel, Autohersteller, Banken, Versicherungen, E-Commerce-Anbieter, Lotterien). Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu nutzen.

Ich bin damit einverstanden, dass Vorteilswelten.de die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per E-Mail zu widersprechen. (Bitte Name, E-mail und Adresse mitteilen)

Personenbezogene Daten, welche Vorteilswelten.de für die Anmeldung erhebt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, wie § 97 TKG gespeichert und verarbeitet.

§ 5 Account, Passwort und Sicherheit

Bei der Anmeldung legen Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihren Account an. Sie können auch Accountnamen und Passwort ändern. Sollten Dritte in den Besitz Ihrer Zugangsdaten kommen, sind Sie unverzüglich verpflichtet, Vorteilswelten.de hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung. Sie sind verpflichtet, Vorteilswelten.de unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Vorteilswelten.de haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

§ 6 Minderjährige

Bei Vorteilswelten.de dürfen sich Minderjährige anmelden, soweit es sich um kostenlose Dienste handelt. Die Minderjährigen müssen sich jedoch bewusst sein, dass sie Registrierungsdaten weitergeben und dass diese gespeichert werden. Sie müssen sich darüber klar sein, welche Konsequenz die Zustimmung zu der Nutzung der Daten haben kann. Voraussetzung für die Nutzung, auch der kostenlosen Dienste von Vorteilswelten.de, ist die deliktrechtliche Verantwortungsreife. Erziehungsberechtigte dürfen ihre Zugangsdaten an zu erziehende Minderjährige weitergeben. Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte diese Nutzung durch Minderjährige zulassen, akzeptieren sie die Übernahme der vollen Verantwortung für das Handeln der Minderjährigen. Sie sind auch verantwortlich für deren Onlineverhalten. Die Dienste von Vorteilswelten.de sollen ein breites Publikum ansprechen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Angebote von Vorteilswelten.de Inhalte enthalten, welche nicht für Minderjährige geeignet sind.

§ 7 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder

Die Nutzung der Dienste von Vorteilswelten.de geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von Vorteilswelten.de für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb der Foren gesetzt werden. Vorteilswelten.de ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht Vorteilswelten.de die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per eMail versendet oder auf sonstige Weise im Rahmen der Dienste weiterleitet. Machen Dritte Vorteilswelten.de auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist Vorteilswelten.de berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Vorteilswelten.de ist darüber hinaus berechtigt, den entsprechenden Account zu sperren. Soweit Vorteilswelten.de für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer Vorteilswelten.de hiervon freizustellen.

Vorteilswelten.de behält sich vor, die Foren ständig zu kontrollieren und Moderatoren einzusetzen. Die Moderatoren sind berechtigt, auf die Einhaltung der Netiquette hinzuwirken und Inhalte unverzüglich und ohne Rücksprache mit dem Nutzer zu löschen.

Die Nutzer sind sich bewusst, dass sie durch die Benutzung der Dienste ihrerseits Inhalten ausgesetzt sein können, welche beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Sollten einem Nutzer derartige Inhalte auffallen, ist er verpflichtet, Vorteilswelten.de hierüber über die „Beitrag melden“-Funkton im Forum unverzüglich zu informieren.

Vorteilswelten.de haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per eMail versandt oder sonst im Rahmen der Dienste übertragen wurde.

Es ist insbesondere untersagt

1. Inhalte zu veröffentlichen, die nach Einschätzung von Vorteilswelten.de rechtswidrig, schädigend, belästigend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;
2. gegen Vorschriften zum Schutze Minderjähriger zu verstoßen;
3. sich in den Diensten als eine andere Person auszugeben, insbesondere auch als ein Vertreter oder Moderator von Vorteilswelten.de;
4. Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern;
5. Inhalte zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu übertragen, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z. B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen o. ä.);
6. Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen oder per eMail auf sonstige Weise zu übertragen, die Rechte Dritter insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
7. ungebetene Werbung, Promotionsmaterial, Junkmails, Spam, zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
8. Material einzugeben, zu veröffentlichen oder zu übertragen, das Viren oder sonstige schädliche Software enthält, die dazu gedacht oder geeignet ist, die Funktion von Computern, Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
9. den technischen Ablauf der Dienste zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation zu unterbrechen;
10. Dritte zu belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder Dritten in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen;
11. persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln oder zu speichern;

Vorteilswelten.de ist grundsätzlich berechtigt, Inhalte zu löschen oder innerhalb der Foren zu verschieben oder an einem anderen Ort innerhalb der Dienste zu veröffentlichen.

Die Seite Vorteilswelten.de finanziert sich aus Werbeeinnahmen. Durch die Nutzung der Dienste anerkennt der Nutzer, dass er die durch Vorteilswelten.de versandte Werbung akzeptiert und keine Maßnahmen ergreift, diese zu verhindern.

§ 8 Gewährleistungsausschluss

Die Nutzung der Dienste von Vorteilswelten.de erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Vorteilswelten.de übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. Vorteilswelten.de übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene Daten des Nutzers.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von Vorteilswelten.de. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.

Die Haftung ist begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Nutzer sind Vorteilswelten.de zum Ersatz der Kosten verpflichtet, welche Vorteilswelten.de infolge ihres rechtswidrigen Handelns entstehen. Hierzu gehören auch Rechtsberatungskosten.

§ 9 Keine kommerzielle Nutzung der Dienste

Der Nutzer darf die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihm nicht ausdrücklich von Vorteilswelten.de gestattet wurde.

§ 10 Speicherung der Daten

Vorteilswelten.de ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der Dienste insbesondere hinsichtlich

1. der maximalen Anzahl an Tagen, an denen eMail-Nachrichten, Veröffentlichungen an Messageboards oder sonstige Inhalte, die eingegeben wurden, in dem Service verbleiben dürfen,
2. der maximalen Anzahl an eMail-Nachrichten, die von einem Account an die Dienste verschickt oder empfangen werden dürfen,
3. der maximalen Größe einer eMail-Nachricht, die von einem Account an einen Dienst verschickt werden darf,
4. der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den Vorteilswelten.de-Servern für Sie eingerichtet wird,
5. der maximalen Anzahl der Besuche der Nutzer in den Diensten innerhalb eines bestimmten Zeitraums und der maximalen Besuchsdauer

aufzustellen. Vorteilswelten.de ist berechtigt, Accounts, welche seit längerer Zeit nicht genutzt wurden, zu sperren oder zu löschen. Widerspricht der Kunde der Speicherung seiner Verbindungsdaten unter der Emailadresse info@Vorteilswelten.de.de, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen Aufbewahrungsfristen bestehen.

§ 11 Ausschlussfrist

Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

§ 12 Urheberrecht

Vorteilswelten.de respektiert das geistige Eigentum Dritter. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist Vorteilswelten.de hierauf unverzüglich hinzuweisen. Vorteilswelten.de wird das inkriminierte Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. Vorteilswelten.de weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten seitens des Serviceproviders unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht. Vorteilswelten.de wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.

Für derartige Beanstandungen können sich Nutzer per Mail an die Emailadresse info@Vorteilswelten.de.de wenden.

Die Nutzer räumen durch die Veröffentlichung ihrer Posts Vorteilswelten.de an diesen ein Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches Vorteilswelten.de zur unbeschränkten Veröffentlichung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

Betreffend Einträge gestattet der Nutzer Vorteilswelten.de die Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung des Eintrages, auch zu kommerziellen Zwecken. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Änderungen der AGB

Vorteilswelten.de behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB vor Betreten des Forums auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die AGB finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste. Dies gilt auch für solche Dienste, welche in der Vergangenheit genutzt wurden.

§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft

Vorteilswelten.de ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Vorteilswelten.de jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail zu kündigen. Vorteilswelten.de ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines Wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.

Der Account kann gesperrt oder deaktiviert werden, wenn er durch den Nutzer über einen Zeitraum von vier Wochen nicht genutzt wurde.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser AGB sind die für den Sitz von Vorteilswelten.de zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
unberührt.

Stand: 20. Juli 2006